Herzlich willkommen auf der Homepage
der Notarin Dr. Kerstin Deutsch in Burgkunstadt

Notarielle Tätigkeitsfelder



Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in Anspruch nehmen. Mein Team und ich stehen Ihnen als juristische Experten gerne zur Verfügung. Hier stellen wir Ihnen besonders wichtige und typische Bereiche notarieller Amtstätigkeiten vor.


Hinweise aufgrund von COVID-19 / CORONAVIRUS

Sehr geehrte Mandandinnen und Mandanten,

auch in den derzeitigen schwierigen Zeiten wird der Beurkundungs- und Bürobetrieb an der Notarstelle in Burgkunstadt weiterhin fortgesetzt.

Gemeinsam wollen wir jedoch mit Vorsicht und Umsicht dazu beitragen, dass die Verbreitung von Covid-19 und des Coronavirus eingedämmt wird, und bitten daher um Ihre Mithilfe.

Aufgrund der Emfehlungen von Ärzten und Virologen, soziale Kontakte - soweit wie möglich - zu vermeiden, bitten wir darum, kritisch abzuwägen, ob Ihre Angelegenheit derzeit unaufschiebbar ist oder ggf. auch eine Beurkundung bzw. Beratung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.


Zur Verringerung des Ansteckungsrisikos bitten wir um Verständnis, dass derzeit

  • nur den unmittelbar Beteiligten an einer Urkunde - insbesondere keinen Begleitpersonen! - Eingang gewährt wird und
  • Besuche im Notariat ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich sind.


Wir bitten Sie zum Wohle aller, nicht ins Notariat zu kommen, wenn

  • Sie innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet (z.B. Italien, Tirol, Schweiz, Frankreich, Madrid) zurückgekehrt sind,
  • Sie sich bereits in Quarantäne befinden,
  • Sie Krankheitssymptome (insbesondere Atemwegserkrankungen, Fieber, trockenen Husten, Atemnot etc.) haben oder
  • Sie sich allgmein unwohl fühlen.

Wenn Sie zu einer Risikogruppe gehören oder sich unsicher sind, ob die vorgenannten Punkte auf Sie zutreffen, melden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail, um zu besprechen, in welcher Weise ggf. dringende Angelegenheiten erledigt werden können.

 Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe! Bleiben Sie gesund!

Ihre Notarin Dr. Deutsch und das gesamte Team an der Notarstelle in Burgkunstadt

Notare - Aktuelles

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

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